Allgemeine Geschäftsbedingungen

topmail-24, Fritz-Weidinger-Str. 19, 94051 Hauzenberg

Grundlagen der geschäftlichen Zusammenarbeit (Punkte 1 – 16)

1. Geltungsbereich

Für die Lieferung unserer Erzeugnisse gelten ausschließlich die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Davon abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Auftrag

Unsere Angebote sind freibleibend. Nachträgliche Preisänderungen behalten wir uns vor.

3. Lieferfrist

Wir bemühen uns um pünktliche Lieferung. Die angegebene Lieferzeit ist ein Richttermin. Sie beginnt nach Eingang der Druckreifeerklärung bzw. der letzten Ausführungsanweisungen. Abweichungen berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzforderungen. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn Hindernisse auftreten, die außerhalb unseres Willen liegen: wie Änderungen durch den Auftraggeber, unvollständige oder nicht einwandfreie Unterlagen, bei Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen und anderen Fällen höherer Gewalt.

4. Lieferumfang

Eine branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Ware ist zulässig und wird berechnet.

5. Lieferung

a) Die Lieferung erfolgt ab Werk und wenn vom Besteller keine Versandvorschriften gegeben sind, nach bestem Ermessen ohne Gewähr für den schnellsten und billigsten Weg.

b) Teillieferungen sind in allen Fällen zulässig, auch bei Fixterminen.

c) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

d) Die Auslieferung der Ware erfolgt erst, wenn die Zahlung der ersten 1/3 Teilrechnung erfolgt ist.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht auf den Besteller über, sobald diese an der Lieferadresse von unserem Fahrzeug oder dem Fahrzeug des Frachtführers abgeladen und ihm übergeben wurde. Bei Auslieferung mit unseren eigenen Fahrzeugen haften wir nicht für Tätigkeiten und Transporte unseres Personals auf dem Betriebsgrundstück des Bestellers, die das Abladen und Bereitstellen der Ware an der Abladestelle überschreiten.

7. Preisstellung

Unsere Preise sind Nettopreise ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8. Zahlung

a) Vom voraussichtlichen Auftragswert 1/3 bei der Auftragserteilung, 2/3 nach Abwicklung.

b) Wir sind berechtigt, bei einer Zielüberschreitung von mehr als 30 Tagen Verzugszinsen in Höhe von 12% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Fälligkeitsdatum zu berechnen.

c) Befindet sich der Besteller in erheblichem Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen, noch anstehende Lieferungen auf diesen sowie andere Verträge ganz oder teilweise zurückzuhalten oder aber von den bestehenden Verträgen zurückzutreten.

d) Wird ein Teil des Auftrages beanstandet, so ist der Besteller nur berechtigt, für diesen Teil die Zahlung bis zur Klärung zurückzubehalten.

e) Erfüllte Teilbereiche des Auftrages können gesondert nach Aufwand abgerechnet werden. Bereits entstandene grafische Entwurfskosten können in jedem Fall sofort berechnet werden.

9. Kündigung des Vertrages

Kündigt der Auftraggeber und liegt der Grund für die Kündigung in der Sphäre des Auftraggebers, erhält der Auftragnehmer die volle Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen, zuzüglich pauschal 30% der Gesamtauftragssumme für den entgangenen Gewinn. Liegt der Kündigungsgrund des Vertragsverhältnisses in der Sphäre des Auftragnehmers, so sind nur die bis dahin erbrachten nachgewiesenen Einzelleistungen zu vergüten sowie die entstandenen Nebenkosten.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Warenlieferungen oder erbrachten Dienstleistungen und unserer sonstigen Forderungen bleiben die gelieferten Waren und Dienstleistungen unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet alle unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt Dritten gegenüber geltend zu machen und zu schützen. Pfändungen und Beschlagnahmungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Im Falle der Verarbeitung tritt an die Stelle der von uns gelieferten Ware die durch Verarbeitung gewonnene Ware. Wird die Ware, auch die verarbeitete, weiterveräußert, so tritt an deren Stelle die entstandene Kaufpreisforderung, die der Käufer an uns im voraus abtritt. Auf diese Kaufpreisforderung eingegangene Beträge sind in voller Höhe unserer Ansprüche gesondert aufzubewahren und spätestens bei Fälligkeit an uns abzuführen. Der Käufer ist verpflichtet über die aus dem Verkauf unserer Ware entstandenen Kaufpreisforderungen auf Verlangen Auskunft zu erteilen, insbesondere die Höhe der Forderungen und die Anschriften der Schuldner bekannt zu geben. Im Falle eines Konkursverfahrens sind wir berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware zu verlangen.

11. Schadenersatz, Haftungsausschluss

Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder der Verwendung unserer Ware entstehen können, bleiben grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden durch uns, unsere Arbeitnehmer und Beauftragten grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde oder der Ausschluss der Haftung gesetzlich unzulässig ist.

12. Beanstandungen, Gewährleistung per Einschreiben detailliert

a) Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder Falschlieferung sind uns unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Ablieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Die Ware gilt als mangelfrei abgenommen, wenn der Käufer innerhalb dieses Zeitraumes keinen Mangel anzeigt.

b) Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte erfolgen nach bestem Wissen aufgrund unserer neuesten Erfahrungswerte. Für diese Angaben und die Eignung unserer Erzeugnisse für die vom Käufer vorgesehenen Anwendungszwecke übernehmen wir keine Garantie.

c) Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in Farbe, Qualität, Material, Gewicht und oder sonstige Ausführung sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Käufers.

d) Bei berechtigten und bei von uns anerkannten Beanstandungen, bei Gütermängeln nach Rückgabe der fehlerhaften Ware, wird nach unserem Ermessen entweder die Ware nachgebessert, Ersatzgeleistet oder der Gegenwert gutgeschrieben. Mängel eines Teils berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Über Gutschrift und Ersatz der beanstandeten Ware hinausgehende Ansprüche sind, soweit gesetzlich zugelassen, ausgeschlossen.

e) Grundlage jeder Reproduktion ist das uns überlassene Bildmaterial in digitaler und gedruckter Form. Korrekturen werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen durchgeführt, ebenso werden Andrucke vor Herstellung des Auflagendrucks nur auf Wunsch und gegen entsprechender Berechnung hergestellt. Die vom Kunden gestellten Vorlagen können vom Lieferanten für eine rationelle Produktionsweise beschnitten werden. Darf ein Beschneiden der Vorlage nicht erfolgen, so muss dies ausdrücklich vom Kunden schriftlich mitgeteilt werden.

f) Farbabweichungen zwischen Vorlagen und Reproduktionen gelten nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.

g) Beanstandet der Besteller die Lieferung, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, ist die Beanstandung gegenstandslos.

13. Urheberrechte, Fotos, Entwürfe, Klischees

a) Wenn nicht ausdrücklichschriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verbleiben uns alle Rechte an eigenen Fotoaufnahmen, Entwürfen, Reinzeichnungen, Filmen, Druckplatten usw..Die Nachahmung, Vervielfältigung unserer Entwürfe oder deren Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

b) Der Käufer trägt die Verantwortung dafür, dass ihm die rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung der bestellten Drucksache zusteht.

c) Durch uns hergestellte Klischees, Druckplatten, Stanzwerkzeuge und sonstige Vorrichtungen bleiben unser Eigentum. Vom Kunden bereitgestellte Unterlagen und Werkzeuge werden von uns nur aufbewahrt, wenn dies ausdrücklich verlangt wird und wir dem Zustimmen.

d) Wir haften nicht für Druckfehler, die vom Besteller übersehen wurden. Korrekturen durch nachträglich, im Manuskript nicht vorgesehene Änderungen werden nach Aufwand berechnet.

14. Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer

Wir behalten uns vor, unseren Firmentext, unser Firmenzeichen oder/und unsere Betriebs-Kenn-Nummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

15. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Bestellers, die sich aus dem Geschäftsverkehr mit ihm ergeben, in Dateien speichern und im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes auf unserer EDV-Anlage bearbeiten.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma. Als Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungenwird (soweit dies im Rahmen der ZPO zulässig ist und soweit der Vertragspartner den Regeln üben den kaufmännischen Verkehr unterliegt) ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes sachlich und örtlich ausschließlich das Amtsgericht Passau vereinbart. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Verbindlichkeit des ganzen Vertrages.